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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

    I.      Geltungsbereich, Allgemeines

Für alle mit Dispomedica geschlossenen Verträge und alle von uns ausgeführten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

  II.      Angebot, zu Stande kommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich wie auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.

 

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

Aufträge müssen die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Informationen enthalten. Auftragsbezogener Schriftwechsel soll mit der Auftragsnummer und dem Datum des Auftrages versehen sein sowie mit der Produktbeschreibung und entsprechender Referenznummer. Erfolgt der Auftrag auf Grund eines speziellen Angebotes, so soll die Angebotsnummer auf dem Auftrag vermerkt sein.

 

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.

 III.      Preise, Zahlungsbedingungen

a)         Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise „ab Lager Hamburg“ ausschließlich Verpackung, die wir gesondert in Rechnung stellen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Ausschließliche Währungseinheit ist der Euro.

b)         Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

c)         Für den Fall, dass der Käufer die volle Begleichung des Rechnungsbetrages bis zum Fälligkeitsdatum nicht leistet, sind wir – weitere Schritte vorbehalten – berechtigt,

aa)       dem Käufer Zinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz    der Europäischen Zentralbank für seine ausstehenden Rechnungsbeträge zu berechnen;

bb)                  weitere Lieferungen aus diesem oder anderen Verträgen auszusetzen und die Annahme neuer Aufträge zu verweigern. Für Folgen, die möglicherweise aus den Aussetzungen der Lieferungen entstehen, können wir unter diesen Umständen nicht verantwortlich gemacht werden. Vielmehr ist der Käufer uns gegenüber für etwaige Verluste haftbar.

d)         Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

e)         Wir sind berechtigt, volle Vorauszahlung der Lieferung zu verlangen, bzw. weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen, sofern nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder –Willigkeit des Käufers entstehen. Sollte der Käufer diesen Anforderungen nicht nachkommen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 IV.      Lieferung, Lieferzeit

Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.

 

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, z. B. Krieg, Feuer, Unwetter oder ähnliche Umstände höherer Gewalt, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind.  Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer dieser Maßnahmen und Hindernisse.

 

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schäden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

Sofern die Voraussetzungen von d.) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.

 

Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen lassen wir uns zurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist unsere Haftung aber ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

Im übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

 

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

  V.      Gefahrübergang, Verpackungs- und Versandkosten

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Lieferung ab Lager vereinbart. Der Versand der Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Die Gefahr geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferungen vereinbart worden sind. Wenn nicht anders vereinbart, sind Art und Wege des Versandes uns überlassen.

 

Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.


 

 VI.      Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, auf eigene Kosten für eine ausreichende Feuer-, Wasser- und Diebstahlsversicherung Sorge zu tragen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

Im Falle von Pfändungen oder/und Beschlagnahme der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen. Er hat uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle für eine geeignete Intervention erforderlichen Unterlagen zu überlassen. Die Kosten einer geeigneten Intervention, insbesondere einer Klage gemäß § 771 ZPO sind vom Besteller zu erstatten, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten.

 

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

Die Verarbeitung, der Verbrauch und die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen gestattet und so lange er nicht in Verzug ist. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

 

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VII.      Mängelhaftung

Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

Soweit wir ein fehlerhaftes Produkt geliefert haben, das z. B. aufgrund eines schadhaften Materials oder einer schadhaften Ausführung versagt, so sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung neuer mangelfreier Produkte berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

 

Eine Ersatzlieferung erfolgt nur dann, wenn das Produkt im originalen Zustand und vor dem auf der Verpackung angegebenen Verfallsdatum eingesetzt wurde.  Die qualitative oder quantitative Fehlerhaftigkeit einer Produktlieferung stellt keinen Grund für die Stornierung etwaiger Restmengen eines Auftrages dar, sofern wir unseren Verpflichtungen zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nachkommen.  Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

VIII.      Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 7. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 IX.      Transportschäden

Sichtbare Transportschäden oder die Unvollständigkeit einer Lieferung müssen dem Spediteur bei Anlieferung mitgeteilt und auf dem Speditionsfrachtbrief vermerkt werden.

  X.      Stornierungen

Abrufaufträge oder Bestellungen von Sonderanfertigungen können nicht storniert werden, es sei denn, der Käufer übernimmt die uns entstandenen Fertigungskosten.

 XI.      Erfüllungsort und Gerichtsstand – anwendbares Recht

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

XII.      Sonstiges

Die aus diesem Auftrag resultierenden Rechte oder einzelne Ansprüche daraus können ohne unsere schriftliche Einwilligung weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf einen anderen übertragen werden.

 

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung oder sonstige Angaben erfolgen nach besten Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung für die Hinweise oder die Hilfe oder die hierdurch entstehenden Ergebnisse.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand 01.07.03

 

 
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